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www.digitalroadmap.gv.at

630 TeilnehmerInnen
2232 Kommentare
8021 Stimmen

Digital Roadmap Austria

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

Autor: Digital Roadmap

Endet am: 31.03.2016

Die Online-Diskussion ist abgeschlossen. Vom 18. Februar bis 31. März 2016 konnten Bürgerinnen, Bürger und Organisationen an der Digital Roadmap Austria mitarbeiten. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und Ihre wertvollen Beiträge zur Weiterentwicklung der Digital Roadmap Austria.

Jetzt geht es in die nächste Phase: Aufbauend auf den Beiträgen der Online-Konsultation wird die Digital Roadmap Austria fertig gestellt. Die Bewertung und Einarbeitung von Ergebnissen des Konsultationsprozesses spielt daher im weiteren Entstehungsprozess eine wichtige Rolle, an dessen Ende die Regierung die Digital Roadmap Austria, die digitale Strategie für die Republik Österreich, beschließen wird.

 
271

Bis 2020 werden die Mittel der „Breitbandmilliarde“ in Jahrestranchen zur Ausschreibung gebracht.

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10 Stimmen
 
272

Der effiziente, zielorientierte und technologieneutrale Einsatz der Fördermittel aus der sogenannten „Breitbandmilliarde“ im Rahmen dieser Förderstrategie des BMVIT ist eine Investition in die Zukunft Österreichs. Denn eine solide Breitbandanbindung soll in allen Lebensbereichen Einzug halten – ob es im Wirtschafts- und Sozialleben, in der Arbeit oder im Bildungsbereich ist. Breitband ermöglicht die bessere Vernetzung der Menschen in Österreich.

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16 Stimmen

Maßnahmen:

 
273

▪ Nutzen von Brückentechnologien (Z.B.: Vectoring, G.fast, Hybridnetze) bis zum flächendeckenden High-Speed Internetausbau unter der Aufrechterhaltung von nachhaltigem Wettbewerb.

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23 Stimmen
 
274

▪ Schaffung eines flächendeckenden ultraschnellen Breitbandzuganges (min. 100 Mbit/s).

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24 Stimmen
 
275

▪ Gezieltes Förderprogramm für die Markteinführung von Diensten und Anwendungen auf Breitbandbasis.

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19 Stimmen

B Rechtsrahmen

 
276

Ziel der österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2020 die Bevölkerung mit ultraschnellem Breitband zu versorgen. Um die dafür nötige Infrastruktur zu errichten und zu erhalten, sind neben finanziellen Maßnahmen (Stichwort: Breitbandmilliarde) auch rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, um jenen Unternehmen, die in Infrastruktur investieren, ein sicheres und stabiles Umfeld zu gewährleisten. Ausgehend vom Zweck des Telekommunikationsgesetzes, nämlich durch Förderung des Wettbewerbs die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Kommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten ist eine Vielzahl von Rahmenbedingungen im Bereich der Wettbewerbsregulierung, der gemeinsamen Infrastrukturnutzung und des Konsumentenschutzes erforderlich.

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15 Stimmen
 
277

Dazu zählen einerseits rechtliche Rahmenbedingungen, die unmittelbar die Verfügbarkeit von Infrastruktur betreffen. Im leitungsgebundenen Bereich zählen dazu klare Regelungen betreffend die Mitbenutzung bzw. den Zugang zu Infrastruktur.

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11 Stimmen
 
278

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurden die Leitungs-, Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte umfassend neu gestaltet, sowie die Grundsätze der Ausstattung von neuen Gebäuden mit Anschlussmöglichkeiten an Hochgeschwindigkeitsnetze geregelt.

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8 Stimmen
 
279

Im drahtlosen Bereich ist insbesondere die Verfügbarkeit der zentralen Ressource Frequenzen ein Thema. Hier wurde durch die Bundesregierung mittels Ministerratsbeschluss vom 7. Juli 2015 klargestellt, dass die Frequenzen der sogenannten Digitalen Dividende 2 (694-790 MHz) ab 2020 für mobile Anwendungen zur Verfügung stehen werden. Auch hinsichtlich der zukünftigen Verfügbarkeit von Frequenzen wird sowohl international als auch national intensiv daran gearbeitet, dass den Unternehmen auch in Zukunft ausreichend Ressourcen in diesem Bereich zur Verfügung stehen.

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6 Stimmen
 
280

Andererseits gibt es neben diesen, vor allem für den Auf- bzw. Ausbau von Infrastruktur wichtigen Themen aber noch weitere Bereiche, in denen durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen weitestgehend Rechtssicherheit für die Infrastrukturunternehmen geschaffen werden muss.

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7 Stimmen
 
281

Hier sind insbesondere zwei Themenbereiche von zentraler Bedeutung:

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7 Stimmen
 
282

Netzneutralität: Die Frage, zu welchen Bedingungen Daten von den Netzbetreibern in ihren Netzen transportiert werden müssen, hat in den letzten Jahren, vor allem durch die stetige Zunahme von sehr datenintensiven Anwendungen (z.B. Streaming) immer mehr an Bedeutung gewonnen.

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21 Stimmen
 
283

Die Infrastrukturbetreiber stehen vor der Herausforderung, ihre Netze aufrüsten zu müssen, um die immer größeren Datenmengen transportieren zu können. Ihre Möglichkeiten, für die Priorisierung bestimmter Dienste einen zusätzlichen Beitrag zu bekommen, sind rechtlich stark eingeschränkt und mit Blick auf die Zielsetzungen eines offenen Internets und eines innovationsfördernden Dienstewettbewerbs erscheint eine solche Differenzierung zwischen Diensten auch nicht wünschenswert.

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14 Stimmen
 
284

Einschränkungen des Zugangs zum offenen Internet würden zudem auch dem Ziel, im IKT-Bereich an die Spitze zu kommen, zuwiderlaufen. Es bestehen Bedenken, wenn Contentanbieter für die bevorzugte Behandlung von Datenströmen an Infrastrukturbetreiber zahlen oder exklusive Verteilnetze nutzen, da in diesem Fall die Gefahr besteht, dass finanzstarke Unternehmen in Zukunft ihre Marktmacht noch stärker ausbauen und innovative neue Dienstleister dadurch ins Hintertreffen geraten. Dadurch würden Meinungsvielfalt und Wettbewerb beeinträchtigt.

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17 Stimmen
 
285

Wie auch auf europäischer Ebene beschlossen muss die Gleichbehandlung von Datenströmen deshalb ein grundsätzliches Ziel eines offenen Internets darstellen, von dem nur in sehr engen, genau definierten Grenzen abgewichen werden darf. Die hierbei zu entwickelnden Regeln müssen in Abstimmung mit allen Stakeholdern (Nutzerinnen und Nutzer, Diensteanbieterinnen und Diensteanbieter und Providerinnen und Provider) getroffen werden, um auch zukünftig ein offenes Netz für alle sicherzustellen, Wettbewerb zu ermöglichen und den Netzausbau voranzutreiben.

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15 Stimmen
 
286

Die Herausforderung der Over the top-Player (OTT‘s) (Google, Facebook, etc.) wird national und international ebenfalls bereits seit längerem diskutiert. Durch das Internet erhalten österreichische Kunden Zugang zu Dienstleistern weltweit. In vielen Fällen ist es jedoch nicht möglich, diese Dienstleister den in Österreich geltendenRechtsstandards zu unterwerfen (z.B. betreffend Konsumentenschutz, Datenschutz, Nutzungsrechte). Die österreichischen Infrastrukturbetreiber, welche sehr wohl an die strengen rechtlichen Vorgaben und sektorspezifischen Regelungen gebunden sind, stehen jedoch zum Teil in Konkurrenz mit diesen Unternehmen. Dies führt zu einem Ungleichgewicht, welches auf gesamteuropäischer Ebene zu behandeln ist, um zu verhindern, dass Infrastrukturunternehmen Wettbewerbsnachteile erfahren.

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9 Stimmen

Maßnahmen:

 
287

▪ Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit von Infrastruktur (z.B. Mitbenützung, Frequenzbereiche, usw.)

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13 Stimmen

Inhalt

Am meisten diskutiert

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